(1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht.

Kurz erklärt

• Eine verbindliche Zusage ist für die Besteuerung verbindlich.
• Sie gilt, wenn der tatsächliche Sachverhalt mit dem in der Zusage übereinstimmt.
• Die Zusage ist nicht bindend, wenn sie dem geltenden Recht widerspricht.
• Dies gilt insbesondere, wenn die Zusage nachteilig für den Antragsteller ist.
• Der Antragsteller kann sich auf die Zusage verlassen, solange sie rechtmäßig ist.